Samstag, 19. Mai 2012

Finanztransaktionssteuer - Einnahmepotential maßlos überschätzt?


Also eines erst einmal vorweg:
Ich denke nicht das die Finanztransaktionssteuer volkswirtschaftlich schädlich ist. Inwieweit es möglich ist diese nur in Deutschland/ nur in der Eurozone/ nur in der EU/ oder ausschließlich nur Weltweit einführen kann; Da bin ich kein Experte. Inwieweit die Idee der EU-Kommission, die Steuer dann zu erheben, wenn einer der beiden Handelspartner EU-Bürger oder EU-Unternehmen (Unternehmenssitz), funktioniert, keine Ahnung.

Was mich aber an der Diskussion stört ist folgendes: Man erwartet enorme Steuereinnahmen von dieser Finanztransaktionssteuer. Politiker der Linkspartei und auch der SPD und Grünen, verplanen diese Steuereinnahmen dann auch schon für einen Marshallplan, gegen die globale Erwärmung oder für mehr Kitas in Castrop-Rauxel. 

Die Politiker verwenden bei der Bestimmung der potentiellen Steuereinnahmen nämlich folgende Rechnung:

Aktueller* Umsatz in den Finanzmärkten x Steuersatz = Steuereinnahmen
*In einer Umgebung ohne Finanztransaktionssteuer


Wie dies noch einmal in einem Zitat von der Webseite der Linksfraktion deutlich wird:
"Auf Grundlage der Umsätze des Jahres 2007 und für den Steuersatz von 0,01 Prozent ergäben sich allein aus der Besteuerung von Wertpapiertransaktionen Steuereinnahmen in Deutschland von 10 bis 13 Mrd. Euro."
Der hier betrachtete Umsatz entspricht mindestens 100 bis 130 Billionen Euro - 1 Billion sind 1000 Milliarden - im Jahr, was nebenbei dem 40 bis 50 fachen des deutschen BIP in 2007 entspricht. Das die Rechnung vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung stammen, macht es nicht besser. Die haben ja -für den wissenden Leser- nachvollziehbar Mitgeschrieben wo der Knackpunkt ist

Festzustellen ist jedenfalls das der Umsatz eine fantastisch hohe Zahl ist (je nach betrachtetem Gebiet, und Finanzmarktprodukten ein über vielfaches, des Welt-BIP, jedes Jahr), der Steuersatz hingegen eine sehr geringer Steuersatz ist; Mal ist von 0,1% oder 0,01% mal von 0,0001% die rede, anscheinend nahezu lächerliche Steuersätze, in einem Land, wo man 19% Mehrwertsteuer zahlt. Auf alles. Außer Tiernahrung. (Und andere willkürlich "erlobbyierte" Produkte.)


Das Problem ist aber folgendes:
Das Bei einer FinTSt von 0,1%
der Hochfrequenzhandel weg-
fallen wird ist klar, vielleicht
auch gewünscht.
Dann darf man diese Umsätze
aber auch nicht bei der Steuer-
prognose mit betrachten.
Der Umsatz der Kapitalmärkte kann nur deshalb ein derart vielfaches der Weltwirtschaftsleistung sein (beides auf das Jahr bezogen), weil das Geld sehr schnell umgeschlagen wird. Die Zahl Umsatz wird von Transaktionen aufgeplustert, bei dem das gleiche Geld, teilweise mehrmals in der Sekunde hin und hergeschoben wird. Auch einen noch so kleinen Steuersatz kann aus dieser Transaktion bezahlt werden, bevor diese Unattraktiv erscheint. Nun kann es ja das Ziel sein diese Transaktionen zu unterbinden, DANN werden sie aber unterbunden und finden nicht statt. ERGO: Fallen darauf keine Steuern an.

Die wahnwitzige Idee also, hier Steuern im zweistelligen Milliardenbereich, allein in der EU oder gar in Deutschland erheben zu können, ist also zweifelhaft.

Aber noch schlimmer
Wenn jemand diese Steuern zahlen muss, egal ob Person oder Firma, dann hat die entsprechend weniger Einkommen, oder macht die entsprechend weniger Gewinne. Das senkt hier also auch die Steuerschuld.

Fazit
Das Finanztransaktionen wegfallen ist für mich klar, denn viele dieser Transaktionen basieren auf einer sehr kurzen Haltefrist, und sehr kleinen Gewinnen pro Transaktion. Erst daher entstehen ja erst die Umsätze die ein zigfaches des BIP sind. Das die Transaktionen die wegfallen volkswirtschaftlich besonders wichtig sind, kann ich mir persönlich nicht vorstellen. Ob allerdings Transaktionen wegfallen, die schädlich sind, konnte mir zwar auch noch keiner Argumentativ darlegen, ich halte es jedoch für wahrscheinlicher (Bauchgefühl). Aber keineswegs denke ich, das hierdurch enorm viele Steuern erhoben werden, nicht nach der obigen Formel also nicht in den Summen die von Gregor Gysi und anderen, so gerne in den Talkshows genannt werden. Diese machen die Leute Hoffnung auf einen einfachen Lösungsweg welcher gar nicht die erhofften Einnahmen erzielen kann.


=> Wovon jetzt gar nicht gesprochen wurde ist die reale Gefahr das Umsätze abwandern, wenn nicht alle Länder der Welt mitmachen.

Anmerkung

Um die Finanzmärkte m.E. zu stabilisieren, müsste man folgendes schaffen:

1. Viel mehr Eigenkapital, in sämtlichen Bereichen. Oder mit anderen Worten: Weniger Schulden, bei Personen, Staaten, Firmen. Bei letzterem heißt das mehr Aktien ausgeben, weniger Kredite nehmen. Hier ist auch der Staat gefragt, der Zinsen (=Fremdkapitalkosten) von der Steuer abziehbar macht, Dividenden (=Eigenkapitalkosten) aber nicht.
2Zinsen oberhalb der Inflation. Eigentlich ist es ja selbstverständlich, das die Realzinsen positiv sind, bzw das die Zinsen über der Inflation liegen. Im Moment ist das aber nicht der Fall. Und das sollte bereits beim Leitzins gelten, nicht erst nach der Gewinnspanne der Banken.

Grüße
Tim Leuther


Post Scriptum (05.06.2012):
Hier noch mal die Erklärung der Aktion "Robin Hood Tax" und die peinlich auf das Wort kopierte Variante "Steuer gegen Armut", aber gut das ist etwas anderes. Hier wird jedenfalls auch auf die Rechnung nach der obrigen Formel gemacht, ein simpler Denkfehler. Hier wird mit den Hoffnungen der Menschen gespielt und ein Thema derart gepuscht, wobei es doch viel wichtigere Themen, wie höhere Eigenkapitalquoten, gäbe.


Werbespot (Original England)


































Deutsche Variante

Kommentare:

  1. Zudem:
    Eine "Mehrwert" wird durch Finanzgeschäfte nicht geschaffen. Die Geldmenge erhöht sich durch Handel nicht, egal wie spekulativ er ist.
    Nur eine unprofessionelle Kredit bzw. Geldmengenausweitung führt zu dem vorgefundenen Schadensbild.

    Wo das (Kapitalistisch/Marktwirtschaftliche)Prinzip der "Pleite" aufs Gröbste und politisch motiviert verletzt wird und Kredit gegeben wird, steht schon fest, dass nur noch der kleine Bürger dran glauben wird.

    Die Transaktionssteuer ist das Mittel um deren Wahnsinn wieder einzutreiben. Und Steuersätze sind flexibel. Werden nach GutsherrenGusto erlassen, siehe Hollande.

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    1. Guten Tag, das der volkswirtschaftliche Mehrwert vom Hochfrequenzhandel sehr zweifelhaft ist, sehe ich auch so.

      ABER: Das ist gar nicht meine Position, das ist NICHT der Inhalt dieses Artikels/Posts. In diesem Artikel sage ich das die Steuereinnahmen aus dieser Steuer Milchmädchenrechnungen sind. Und zwar recht einfach einleuchtende. Aber dennoch redet die Politik weiterhin davon das man enorme Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer einnehmen könnte. Das die weiterhin von der Politik ins Feld geführt werden und nicht nur von Parteien wie der Linke, sondern auch von Barroso & Co.

      Wenn man für eine Finanztransaktionnsteuer ist um den Hochfrequenzhandel einzuschränken, dann soll man es sagen. Ansonsten ist es verlogen. Vor allem ist es aber schädlich wenn man die Steuer einführt, und dann die Milliarden nicht kommen. Dann stehen nicht nur die Politiker blöd da, sondern alle Positionen die für mehr Regulierungen in den Finanzmärkten sind, werden geschädigt.

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    2. Hallo Tim,
      Ich habe die aufgezeigte Milchmädchenrechnung für den dankenswerten Artikel sehr wohl verstanden, und nur um "Zudem" ergänzen wollen.
      Quintessenz ist (und da sind wir uns wie wir bemerken einig) dass sich die Argumente nicht mit der logisch zu erwartenden Wirkung decken.

      Ich halte von dieser Steuer nichts.
      Defizite im Steuerrecht (Formulierungsschwächen, die dafür sorgen, dass durch Transaktionen erzeugte Gewinne nicht besteuert werden) dürfen keine Basis für neue Steuern sein. Zunächst gehören die Verantwortlichen zu ebendieser gezogen und die Fehler koriigiert.
      Auch Sehe ich nur ein Abgreifen von Bestand und nicht von Wachstum. Sogar bei Veräußerungen mit Verlust würden die Steuer greifen. Allerdings nur, sofern die Geschäfte überhaupt bekannt und dargelegt sind.
      Auch befürchte ich eine Ausweitung der EU Ermächtigung im Bereich Steuer.
      Selbst wenn alles perfekt läuft und die Einnahmen wie erträumt sprudeln, Steuern werden letztlich immer weitergereicht: weniger Investition im Unternehmen, geringere Löhne, geringere Investitionen etc., weniger Kapitalertrags- und/oder Eink.steuern. Es zahlt der/die/das KleineGesamte.

      Aber wie gesagt, bin ich sicher, dass wir überein sind:
      Wenn von einer Aktivität oder einem Besitz ein (nachzuweisender) Schaden ausgeht, ist diese zu verbieten und nicht zu besteuern. Andernfalls besteht ein Interessenkonflikt. Das gilt für die Transaktionssteuer, die Ökosteuer, die Stromsteuer, auch für die vor einiger Zeit diskutierte Waffenbesitzsteuer, natürlich auch für Tabakkonsum etc..

      Grüße
      lieberAnonymbleiber

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    3. Hallo Anonym,
      da hab ich Sie wohl in meiner ersten Antwort falsch verstanden.

      Was die Schädlichkeit einer solchen Steuer angeht, bin ich mir unsicher. Die Abwanderung wäre definitiv schädlich. Ob Kosten auf den normalen Kunden zukommen, da bin ich mir Unsicher. Denn eine so kleine Steuer dürfte bei Aktienkäufen kaum ins Gewicht fallen. Bei Fonds könnte es die Kosten erhöhen. Ob allerdings Fonds die das Kapital derart oft umschichten, dass das ein Effekt hat, wirklich gut für Privatpersonen sind, da wäre ich skeptisch. An sich stimmt es aber natürlich das Steuern am Ende von Menschen gezahlt werden. Aber da ich selbst nicht glaube das da relevante Beträge rauskommen, selbst wenn es keine Ausweichungen gäbe, fällt es mir schwer da vor "Belastungen" Angst zu haben. Was mir eher sorgen macht ist das Regulierungen im Kapitalmarktsektor es schwerer haben, wenn die nicht klappt. Und schon jetzt schwerer haben, weil alle über diese Steuer reden. Die lenkt einfach ab, von den Problemen die Sie und ich ja schon angesprochen haben.

      Zu Ihrem letzten Absatz muss ich anmerken das ich ein sehr großer Befürworter von "weichem" Steuern-mit-Steuern bzw. Pigou-Steuern bin. (http://de.wikipedia.org/wiki/Pigou-Steuer) Das sehe ich als Bereicherung des Instrumentenkastens neben plumpen "Erlauben" und "Verbieten". Das heißt natürlich nicht, das ich für jede einzelne Pigou-Steuer bin die existiert. Ich bin ja auch nicht für jedes Verbot das existiert. Aber das Instrument an sich finde ich elegant. Sonst müsste man ja mehr dinge verbieten. Die Stromsteuer zum Beispiel finde ich an sich viel besser als das Glühbirnenverbot. Letzteres ist quasi das "Verbotsäquivalent".

      Und statt Leuten den Besitz von Sportwaffen zu verbieten, weil man Angst hat, das deren Kinder damit Unfug treiben, wäre eine Steuer mit denen man die Überprüfung der sicheren Verwahrung der Waffen bezahlen kann auch besser.

      Um zum Hochfrequenzhandel zurück zu kommen: Man könnte auch Mindesthaltefristen einführen. Oder die Orderausführung im Sekundenbereich verzögern. Am Ende bin ich mir aber noch nicht einmal Sicher das der Hochfrequenzhandel so schädlich ist. Das er nicht sehr nützlich ist, das ist mir schon klar. Aber die Sache ist die: Die Transaktionssteuer ist medial besser zu vermarkten, denn man kann den Leuten mit der Formel vorrechnen das es Kohle gibt.

      Liebe Grüße
      Tim

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  2. Hallo Tim,

    ich hbae nichts gegen die/eine Steuer, wenn sie sich sinnvoll in ein Steuersystem fügt. Das ist nicht der Fall. Ich sehe viele parallel bestehende und errichtete Belastungen.

    Eine Pigou-Steuer seinen Scharm leider nur theoretisch. 1. Für wirtschaftlich starke Kräfte (reiche/steuerjuristisch bevorteilte) ist sie relativ bedeutungslos bzw. ich kann mir Konsumeffekte (Snob-/Veblen-) vorstellen. Der Verbrauch eines 'gepfefferten Porsche' ist kein Nachfragehemmnis. 2. Die Verwendung (Ökosteuer zur Finanzierung der Umlaufenden Renten, (und unterstellt Wikipedia hat jetzt Recht:) Stromsteuer 90% (siehe wiki, Stromsteuergesetz, Pkt. "Geschichte" 2. Absatz) zur Finanzierung der umlaufenden Renten (beides also Zahlungen in das System, die keinen Rentenanspruch erzeugen..., aber das sei eine anderes Thema).
    Die schnelle Abhängigkeit und Gewöhnung an die Einnahme verhindern die tatsächliche Steuerungswirkung. (Soli, Ökosteuer...)
    Sichtbar auch: Tabaksteuer: Der Konsum bricht wie (zumindest öffentlich Gewünscht ein), die Steuer wird dennoch erhöht. Begründet mit der Wichtigkeit der Einnahmen.

    Lange Rede: Ich sehe ein weiteres Trojanisches Pferd, dass zur Einführung medial mit Schleifchen dekoriert wird. Einmal installiert parasitiert es. Lebensdauer der "Maßnahme" unbekannt , weil Zielerreichung nicht definiert.

    Alarm/Zu den Waffen:
    Genau das sehe ich nicht. Weil a) die Mittel nicht so verwendet werden und b) die Steuer vergleichsweise günstiges Potenzial zur Vermeidung zu haben wirkt. Die Waffe wird eben gar nicht mehr angemeldet. (Ein Szenario möchte ich hier nicht beschreiben, es wäre eine Anleitung). Da Waffen 'traditionell' seltener in der Öffentlichkeit gezeigt werden als Pudel, wird die Ahndung schwer und die Steuer kontraproduktiv.
    Und: Ist 'der Staat' wirklich auf diese Steuer angewiesen, um eine wesentliche Aufgabe, die Gefahrenabwehr wahr zu nehmen? (Es reicht nichtmal um den Verkehr zu regeln)

    Ähnlich der Hochfrequenzhandel: Wie gesagt: dort wird kein Geld geschaffen. Im Umlauf Befindliches wird nur anders verteilt. DDas Privileg des Gelddruckens liegt woanders (steuerfrei). Die medialen getätigten Annahme stimmen wieder mal einfach vorn und hinten nicht!

    Grüße
    Anonym

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    1. Hallo Anonym,
      also fange ich mal mit dem letzten an:

      Das es wichtigere Baustellen im Finanzsektor gibt, als den Hochfrequenzhandel, da sind wir uns einig.

      Zu den Waffen: Selbst wenn der Staat die Mittel hätte / freimachen könnte Waffenbesitzer regelmäßig zu kontrollieren, wäre eine Steuer "gerecht", denn das Nichtwaffenbesitzer die Kontrollen bezahlen sollen ist auch etwas unfair. Wer sich ein für den Staat so teures Hobby leistet, der soll das auch bezahlen. Das es ein Hobby ist, ist wichtig, da man niemanden in soziale Probleme mit dieser Steuer stoßen kann. Ich persönlich würde die Steuer an den Kosten der Kontrolle festmachen. Ich glaube nicht das jemand um einen mittelgroßen dreistelligen Betrag im Jahr (pi mal Daumen) zum illegalen Waffenbesitzer wird. Er würde damit ja nicht nur zum Steuerhinterzieher sondern zum illegalen Waffenbesitzer werden. Das ist ja ein anderes Kaliber.

      Zu den Pigou-Steuern im allgemeinen: Pigou-Steuern sind Konsumsteuern. Sie wirken im tendenziell degressiv. Das muss man beim der gesamten Steueraufbau betrachten. Auch wenn Porschefahrer die Degressivität das etwas ausgleichen.
      ABER: Das die Steuer das verhalten nicht verändert, glaube ich nicht. Gerade bei Benzin zeigt sich das die Menschen durchaus preissensibel reagieren. Sowohl hier als auch auf der anderen Seite des großen Teichs. Der Zusammenhang zwischen Benzinpreis und dem Willen sich einen Pick-Up zu kaufen ist da.
      Der Vorwurf das der Staat sich an eine "Steuer gewöhnt", die kann man an jede Steuer machen. Ich bin mir da nicht so sicher. Man kann über die Staatsquote lange Disutieren, aber das die im langen Zeitverlauf nur die Richtung nach oben kennt, stimmt nicht.

      Zum Soli: Der Soli ist KEINE Pigou-Steuer. Sondern eine Steuer die man aus "Marketinggründen" nicht in die regulären Sätze einrechnet. So bleiben die Sätze kleiner, und einigen suggeriert man das der Soli irgendwann weg fällt. Dazu kommt dann noch das der Soli nur für den Bund ist. In der Zeit als es den Soli schon gab, hat man die Sätze, sowohl den Eingangs und den Spitzensteuersatz. Den Soli hat man behalten. Das sagt ja alles. Es geht also noch nicht mal um die höhe. Nur um Marketing und die Interessensdifferenzen zwischen Bund und Ländern.

      Zu den Rauchern: Das ist ja eine Sucht, wenn es eine einfache Entscheidung wäre mit dem Rauchen aufzuhören würde es fast jeder Raucher tun. Das der Tabakkonsum sinkt, liegt so weit ich weiß daran das die jungen Generationen weniger Rauchen. Unter dem Strich tun mir die Raucher leid (bin kein Raucher, war nie einer), denn Sie werden auf die Lebensspanne finanziell sehr diskriminiert.
      * Sie zahlen enorme Mengen Tabaksteuer
      * Sie haben eine kürzere Lebenserwartung => Zahlen Rentenbeiträge für Nichtraucher
      * Und selbst bei der Krankenversicherung sind Sie ein "gutes Risiko", zumindest nachdem Gesundheitssystemexperten Stefan Edgeton, zahlen also hier auch für andere, entgegen dem ersten Gedankensprung.
      http://bundesradio.de/2010/04/06/br006-das-gesundheitssystem/ (ich kann dir jetzt leider keine Sekunde sagen zu der Sie springen können, man kann es aber auch runterladen und unterwegs hören)

      Liebe Grüße
      Tim

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  3. Hallo Tim,

    Einig: ja und nein. Wer ein ordentliches Steuersystem hat, braucht so Gedöns nicht. Wir haben keines, so steckt in jeder Wahlurne min. ein Einäugiger-Quacksalber, der auch Essstäbchen als Gehhilfen verordnen würde.

    Abschließend zwei Sachen zur Sache mit den Waffen:
    Die Kontrolle ist kein Schaden, der durch den Besitz entsteht, sondern eine Maßnahme, die in ihrer Art und Weise mehr oder minder dem Grad des Beruhigungsbedürftnisses der jeweils anderen geschuldet ist.
    Nach dem Entwurf wären alle Besitzer betroffen gewesen, nicht nur Hobbyschützen. Ich hatte vor Jahren Jagdwaffen geerbt (eine Doppelbockflinte für nen Amoklauf oder Bankraub finde ich gewöhnungsbedürftig). Eine Steuer in mittlerer deistelligher Höhe hätte nicht nur den Wert der Waffen, sondern auch meine Mittel überstiegen. Ich hab sie mangels Verwendung verkauft, aber nicht an irgendwen. Ich möcht nicht ausschließen, dass mich eine drohende teuerlast anspruchsloser hätte werden lassen können.
    Eine Umlage/Besteuerung nach dem Verursacherprinzip klingt fair, ist aber nicht weniger problematisch. Mich nerven z.B. regelmäßig die Tage in denen die Stadt großräumig für einen Marathon o.ä. abgesperrt werden (nun gut). Letztens war es arg heiß und ich fand es unverantwortlich zu Laufen, jedenfalss klappten einige Teilnehmer weg, ich meine zu erinnern, das auch eine starb. Wer trägt die Kosten dieses tollen 'Events' und seine Folgen? Ein Steuer auf Laufschuhe könnte entsprechend diskutiert werden, nichts desto trotz und auch als 'Gegner' im Konkreten, möchte ich die Hobbies und Aktivitäten anderer nicht katalogisieren. Das Leben der anderen, ist eben nicht meins.

    Zu Pigou: Ja sicher, verändert sie das Verhalten. (Welche Steuer/Subvention nicht?) Sie ist aber in ihrer Steuerungswirkung ich möchte mal sagen 'asozial', denn Leistungsstarke 'spüren sie nicht', für Leistungsschwache ist es eine Prohibition (z.B. Verzicht auf Zigaretten wg. teuer) oder eine unvermeidbare Zwangsabgabe (Tanken, Auto für die Arbeit nicht verzichtbar/Bus/Bahn-Abo Energietechnischanalog) angewiesen).
    (Ich möchte noch einmal auf die besondere Unfairnis bzgl. 'gesetzliche Rente' aufmerksam machen!)

    Soli: Hatte ich nur aufgeführt, Stichwort: Gewöhnung etc.... Aber Ihr Aspekt Bund/Länder Interessen ist gut, und jetzt kommt noch die EU ins sinkende Boot.... die Begehrlichkeiten eine eigene Steuer zu erheben sind ja deutlich genug geäußert worden. Die Transaktionssteuer hat das Zeug zum Entree!

    Bitte um Nachsicht und darum nicht zur Goldwaage zu greifen. Meine sehr kleinen Kinder lassen bis zum Abend manchmal kaum einen roten Faden über.

    Schöne Grüße
    Anonyme

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